
Fassung November 2026
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung von Software und Dienstleistungen (zusammen „Leistungen“) der Therapie Business School GmbH, Neustraße 15, 47623 Kevelaer, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter HRB 21429 („Anbieter“).
1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Kunden („Kunden“), die Unternehmer (§ 14 BGB) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Die Bereitstellung der Leistungen für Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
1.3 Die Erbringung der Leistungen erfolgt ausschließlich gemäß diesen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Diese Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung (therapiebusinessschool.de/leistungen) und die von den Parteien vereinbarte Bestelldokumentation bilden zusammen den „Vertrag“. Bestelldokumentation sind die im Bestellvorgang angezeigte Bestellübersicht, die Vertragsbestätigung des Anbieters und, soweit verwendet, ein von beiden Parteien unterzeichnetes Bestellformular.
1.5 Der Anbieter ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigtem Grund (z. B. Änderungen der Rechtslage, technische Weiterentwicklungen, Anpassung an veränderte Marktbedingungen) mit einer Vorankündigung von mindestens einem (1) Monat zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über die Änderungen in Textform informieren und auf die Änderungen sowie die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen. Auf diese Rechtsfolgen wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
2.1 Die Bestellung erfolgt in der Regel im Anschluss an ein Beratungsgespräch über einen persönlichen Bestell-Link, den der Anbieter dem Kunden bereitstellt. Für Sonderfälle (insbesondere mehrere Standorte, Zahlung per Überweisung oder abweichende Bedingungen) kann die Bestellung über ein von beiden Parteien unterzeichnetes Bestellformular erfolgen.
2.2 Über den Bestell-Link wählt der Kunde das vorausgewählte Abonnement, gibt seine Rechnungs- und Zahlungsdaten ein und bestätigt, dass er diese Geschäftsbedingungen und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung akzeptiert, als Unternehmer handelt und berechtigt ist, die Praxis zu vertreten. Vor Abschluss kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren. Mit dem Anklicken der Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung kommt der Vertrag zustande.
2.3 Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene Adresse. Die Bestätigung enthält die Vertragsbestätigung sowie diese Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
2.4 Bei Bestellungen über ein Bestellformular kommt der Vertrag mit der Unterzeichnung des Bestellformulars durch beide Parteien zustande.
2.5 Ein Bestell-Link ist nur für den Kunden bestimmt, für den er ausgestellt wurde, und nur für einen begrenzten Zeitraum gültig. Ein Anspruch auf Ausstellung eines Bestell-Links besteht nicht.
3.1 Der Kunde abonniert die Leistungen für eine Erstlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsbeginn („Abonnementlaufzeit“), sofern in der Bestelldokumentation nichts anderes vereinbart ist.
3.2 Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Abonnementlaufzeit jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit gekündigt wird.
3.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Zugang beim Anbieter an.
4.1 Teil der Leistungen kann die Nutzung von Software sein, die der Anbieter bereitstellt. Der konkrete Umfang der bereitgestellten Software ergibt sich ausschließlich aus der Bestelldokumentation und der jeweils anwendbaren Leistungsbeschreibung.
4.2 Die Software wird über einen Server bereitgestellt, den der Anbieter oder ein von ihm beauftragter Dritter hostet. Der Zugriff erfolgt über das Internet und setzt daher einen funktionsfähigen Internetzugang des Kunden sowie einen aktuellen, vom Anbieter unterstützten Browser voraus.
4.3 Der Kunde und die von ihm berechtigten Personen erhalten persönliche Zugangsdaten für die Nutzung der Software. Zugangsdaten und Passwörter sind streng geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Die Nutzung an weiteren Standorten (Praxen) des Kunden ist nur mit zusätzlicher Vereinbarung gestattet. Der Verlust der Zugangsdaten oder Passwörter oder deren Offenlegung gegenüber Dritten ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
4.4 Der Kunde bestimmt im Rahmen des vereinbarten Nutzungsumfangs die zur Nutzung berechtigten Personen und verwaltet deren Benutzerkonten. Er stellt sicher, dass Konten personenbezogen verwendet, nicht gemeinsam genutzt und bei Wegfall der Berechtigung unverzüglich gesperrt oder gelöscht werden. Der Kunde ist für Handlungen seiner Benutzer wie für eigene Handlungen verantwortlich, soweit er diese zu vertreten hat.
4.5 Die Anzahl der Benutzer, Standorte und sonstigen Nutzungseinheiten richtet sich ausschließlich nach der Bestelldokumentation und der anwendbaren Leistungsbeschreibung. Eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf einer zusätzlichen Vereinbarung und kann nach den jeweils geltenden Preisen des Anbieters berechnet werden.
4.6 Der Kunde hat seine Systeme und Endgeräte nach dem Stand der Technik zu schützen, Sicherheitsvorgaben des Anbieters zu beachten und erkennbare Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffe oder kompromittierte Zugangsdaten unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, zum Schutz der Software, der Daten oder anderer Nutzer angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, insbesondere Zugangsdaten zurückzusetzen oder Benutzerkonten vorübergehend zu sperren.
4.7 Der Anbieter bemüht sich, die Software durchgehend zur Verfügung zu stellen. Sofern nicht anders vereinbart, gilt eine Mindestverfügbarkeit von 99 % im Kalendermonat. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere (i) geplante Ausfallzeiten für Wartungs- und Servicearbeiten, die außerhalb der allgemeinen Bürozeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr deutscher Zeit) und nach Möglichkeit mit angemessener Vorankündigung durchgeführt werden, (ii) ungeplante Ausfallzeiten zur Behebung von Sicherheitsrisiken, (iii) jede Nichtverfügbarkeit, die durch Umstände verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen.
4.8 Der Kunde ist nur berechtigt, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und behördlichen Vorschriften zu nutzen. Es ist dem Kunden untersagt, (i) die Software zum Speichern oder Übertragen von rechtswidrigen oder diffamierenden Inhalten oder zum Speichern oder Übertragen von Inhalten, die die Rechte Dritter verletzen, zu verwenden; (ii) die Software zum Speichern oder Übertragen von schadhaftem Code zu verwenden; (iii) die Integrität oder Leistung der Software und der Dienste oder darin enthaltener Daten Dritter zu beeinträchtigen oder zu stören; (iv) zu versuchen, sich unbefugten Zugang zur Software oder zu damit verbundenen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen; (v) den direkten oder indirekten Zugang zu oder die Nutzung der Software in einer Weise zu gestatten, die vertragliche oder technische Nutzungsbeschränkungen umgeht; (vi) die Software oder deren Teile, Features, Funktionen, Inhalte oder Benutzeroberflächen zu kopieren, es sei denn, dies ist für die Nutzung der Software im Rahmen dieses Vertrags erforderlich (z. B. das Laden der Software in ein temporäres Speichermedium); (vii) Teile der Software zu framen oder zu spiegeln, außer zum Framen im eigenen Intranet oder anderweitig für eigene interne Geschäftszwecke; (viii) auf die Software zuzugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln; oder (ix) die Software zurückzuentwickeln (soweit eine solche Einschränkung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist).
4.9 Der Kunde haftet für alle Schäden einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, die aufgrund einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß dem vorstehenden Absatz entstehen. Für den Fall, dass die Software vom Kunden oder einem seiner Benutzer Dritten zur Verfügung gestellt wird, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die Nutzung der Software durch diese Dritten gemäß den üblichen Abonnementgebühren des Anbieters in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde für die Verletzung oder den Verstoß nicht verantwortlich ist. Besteht Grund zu der Annahme, dass ein schwerwiegender Verstoß vorliegt, ist der Anbieter außerdem berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Der Zugang zur Software wird wieder freigegeben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist. Bei Verstößen durch einen Nutzer ist der Anbieter außerdem berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto vollständig oder vorübergehend zu sperren.
4.10 Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung der Software für den Kunden mit einer angemessenen Vorankündigung einzustellen, falls er die Bereitstellung der Software insgesamt einstellt. In diesem Fall erstattet der Anbieter dem Kunden alle vom Kunden für nicht genutzte Abonnementzeiträume gezahlten Abonnementgebühren. Weitere Ansprüche gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Einstellung der Software sind ausgeschlossen.
4.11 Stellt der Anbieter Software oder Teile einer Software (z. B. Beta-Versionen) kostenlos zur Verfügung, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, diese kostenlose Nutzung einzustellen oder die Nutzung der Software bzw. der Teile der Software vom Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz abhängig zu machen.
4.12 Sofern nicht anders vereinbart, entspricht die Qualität der Software ausschließlich der Softwarebeschreibung des Anbieters. Der Anbieter verspricht keine über diese Spezifikationen hinausgehenden Eigenschaften oder Verwendungsmöglichkeiten der Software. Das wirtschaftliche Risiko der Nutzung der Software liegt beim Kunden. Für wirtschaftliche Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Nutzung der Software trifft, ist der Kunde selbst verantwortlich.
4.13 Die Software wird regelmäßig überarbeitet, um sie mit aktuellen Software- und Hardwareumgebungen kompatibel zu halten und neue oder verbesserte Funktionen bereitzustellen. Aufgrund der Natur einer browserbasierten Lösung ist in der Regel nur die neueste Version der Software verfügbar. Daher kann keine fortlaufende Kompatibilität mit bestimmten Browsern, Software- oder Hardwareumgebungen garantiert werden. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, einzelne Funktionen der Software zu ändern, auszusetzen oder vollständig einzustellen. Der Anbieter wird in diesem Fall erforderlichenfalls die Softwarebeschreibung aktualisieren und diese dem Kunden übermitteln oder über seine Webseite oder die Software zugänglich machen. Führt dies zu einer erheblichen Einschränkung der Nutzbarkeit der Software, so dass dem Kunden die fortlaufende Nutzung der Software nicht zumutbar ist, ist der Kunde zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. In diesem Fall wird die Abonnementgebühr für nicht genutzte Teile der Abonnementlaufzeit zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
4.14 Soweit die Software Schnittstellen zu Systemen oder Diensten Dritter bereitstellt, setzt deren Nutzung voraus, dass der Kunde über die erforderlichen Rechte und Zugänge verfügt. Der Anbieter schuldet weder die Verfügbarkeit noch den unveränderten Fortbestand solcher Drittsysteme oder Schnittstellen. Änderungen, Störungen oder die Einstellung von Drittsystemen können die Nutzung einzelner Funktionen beeinträchtigen. Der Anbieter ist berechtigt, betroffene Schnittstellen anzupassen, vorübergehend auszusetzen oder einzustellen, soweit ihm deren weitere Bereitstellung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
4.15 Auswertungen, Kennzahlen, Prognosen, Vergleichswerte und sonstige automatisiert erzeugte Ergebnisse beruhen auf den vom Kunden oder über angebundene Systeme bereitgestellten Daten sowie den in der Software hinterlegten Berechnungsmethoden. Sie dienen ausschließlich als allgemeine Informations- und Entscheidungshilfe. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sie vollständig, fehlerfrei oder für einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck geeignet sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer geschäftlichen Entscheidung eigenverantwortlich auf Plausibilität zu prüfen und erforderlichenfalls fachkundigen Rat einzuholen.
4.16 Der Anbieter erbringt durch die Software keine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanz-, Anlage-, Personal-, Unternehmens- oder Gesundheitsberatung. Empfehlungen und Berechnungsergebnisse ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls durch entsprechend qualifizierte Berater.
4.17 Sofern der Anbieter künstliche Intelligenz (KI) als Teil der Software anbietet (z. B. in Form von Chatbots oder KI-gestützter Auswertungen und Analysen), wird der Anbieter dies dem Kunden entsprechend anzeigen. Dem Kunden ist bewusst, dass KI-Inhalte fehlerhaft sein können. Der Kunde ist gehalten, KI-generierte Ergebnisse eigenverantwortlich auf Plausibilität zu prüfen und erforderlichenfalls fachkundigen Rat einzuholen.
5.1 Soweit die Leistungen Lerninhalte, Vorlagen, Veranstaltungen, Live-Formate oder Funktionen zum Austausch zwischen Nutzern umfassen, ergeben sich Art und Umfang ausschließlich aus der Bestelldokumentation und der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ein Anspruch auf bestimmte Referenten, Termine, Themen, Formate oder eine bestimmte Anzahl von Inhalten oder Veranstaltungen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
5.2 Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus sachlichem Grund zu verlegen, Veranstaltungen in einem vergleichbaren Format durchzuführen oder Referenten durch fachlich geeignete Personen zu ersetzen. Fällt eine gesondert vergütete Veranstaltung endgültig aus, wird eine hierfür gezahlte Vergütung erstattet; weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 11.
5.3 Lerninhalte, Vorlagen, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen enthalten allgemeine Informationen und Muster. Sie sind vom Kunden vor ihrer Verwendung auf Aktualität und Eignung für den konkreten Anwendungsfall zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Sie ersetzen keine individuelle fachliche Beratung.
5.4 Bei der Nutzung von Austausch- und Community-Funktionen hat der Kunde die Rechte und berechtigten Interessen anderer Nutzer zu achten. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder irreführende Inhalte, unerwünschte Werbung sowie die Offenlegung vertraulicher Informationen oder personenbezogener Daten Dritter ohne ausreichende Berechtigung. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Inhalte zu entfernen und Zugänge bei erheblichen oder wiederholten Verstößen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
5.5 Eine Aufzeichnung von Veranstaltungen durch den Kunden ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters und der betroffenen Teilnehmer unzulässig.
5.6 Der Anbieter ist berechtigt, Veranstaltungen und Live-Formate aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen im Rahmen der Leistungen (z. B. im LernHub) anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter weist vor Beginn auf die Aufzeichnung hin. Teilnehmer können ihre Kamera und die Anzeige ihres Namens abschalten; Beiträge von Teilnehmern werden in Aufzeichnungen nicht namentlich zugeordnet. Einzelheiten enthalten die Datenschutzhinweise des Anbieters.
6.1 Teil der Leistungen ist die Nutzung der von dem Anbieter bereitgestellten PartnerHub-Plattform. Diese gestattet die Möglichkeit, sich mit ausgewählten Partnern („Partner“) zu vernetzen.
6.2 Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf die Vernetzung mit und Vermittlung von Partnern über die PartnerHub-Plattform. Bei den Partnern handelt es sich um selbstständige Dienstleister, die weder im Auftrag des Anbieters tätig noch dessen Erfüllungsgehilfen sind.
6.3 Durch die Nutzung der PartnerHub-Plattform ist der Kunde nicht verpflichtet, Leistungen eines Partners in Anspruch zu nehmen. Der Kunde hat die fachliche, wirtschaftliche und rechtliche Eignung eines Partners sowie dessen Angebot eigenverantwortlich zu prüfen.
6.4 Nimmt der Kunde Leistungen eines Partners in Anspruch, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partner zustande; der Anbieter ist daran nicht beteiligt. Der Anbieter handelt weder als Vertreter des Kunden noch des Partners. Soweit über die PartnerHub-Plattform Willenserklärungen oder Informationen ausgetauscht werden, handelt der Anbieter lediglich als Bote.
6.5 Ein Anspruch auf die Vermittlung oder Verfügbarkeit eines bestimmten Partners, auf den Abschluss eines Vertrags mit einem Partner oder auf bestimmte Konditionen oder Vorteile besteht nicht. Angaben zu Partnern und deren Leistungen beruhen grundsätzlich auf den dem Anbieter vorliegenden Informationen.
6.6 Die Partner werden vom Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Qualität ihrer Leistungen. Ansprüche wegen mangelhafter Leistungen eines Partners sind ausschließlich gegen diesen geltend zu machen. Eine Haftung des Anbieters für Leistungen oder Handlungen eines Partners ist ausgeschlossen. Für eigenes Verschulden haftet der Anbieter nach Maßgabe von Ziffer 11.
6.7 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der PartnerHub-Plattform respektvoll aufzutreten und einen professionellen Umgang zu pflegen. Im Falle von Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur PartnerHub-Plattform zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Die Abonnementgebühren werden hierdurch nicht berührt.
6.8 Der Anbieter kann für Vermittlungen oder Kooperationen eine Vergütung oder sonstige wirtschaftliche Vorteile von Partnern erhalten. Eine solche Vergütung begründet keine weitergehende Verantwortung des Anbieters für die Leistungen des Partners und erhöht nicht das vom Kunden an den Partner zu zahlende Entgelt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
7.1 Der Kunde kann unabhängig von einem Abonnement Einzelcoachings für bestimmte Themenbereiche bestellen.
7.2 Die Einzelcoachings sind eigene Leistungen des Anbieters und werden durch themenspezifisch ausgewählte Experten erbracht, die im Auftrag des Anbieters tätig sind. Rechts- und Steuerberatung sowie sonstige erlaubnispflichtige Beratungsleistungen sind nicht Gegenstand des Einzelcoachings; hierfür kann der Kunde über die PartnerHub-Plattform (Ziffer 6) direkt einen Vertrag mit einem zugelassenen Berater schließen. Der Anbieter ist berechtigt, einen Experten bei Nichtverfügbarkeit durch einen anderen fachlich geeigneten Experten zu ersetzen.
7.3 Einzelcoachings finden grundsätzlich online per Videokonferenz statt. Vor-Ort-Schulungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
7.4 Das Einzelcoaching findet am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit statt. Erscheint der Kunde unentschuldigt nicht zum vereinbarten Termin, entfällt der Anspruch auf Durchführung des Einzelcoachings; die Coaching-Gebühr bleibt gleichwohl geschuldet.
7.5 Der Kunde ist berechtigt, gebuchtes Einzelcoaching bis zu vierundzwanzig (24) Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei zu verlegen oder zu stornieren. Im Fall einer Verlegung vereinbaren die Parteien einen Ersatztermin. Versäumt der Kunde die vorgenannte Frist, fällt eine Stornogebühr in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung an; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Fristversäumnis einen Ersatztermin anzubieten.
7.6 Ein Onboarding zur Einrichtung der Software ist in der Abonnementgebühr enthalten. Sonstige Dienstleistungen, die zusätzlich zur Bereitstellung der Leistungen erbracht werden (z. B. individuelle Konfiguration, Schulung, Migrationsunterstützung), sind nur dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. In diesem Fall gelten zusätzlich zur Abonnementgebühr die vereinbarten Gebühren. Falls keine Gebühren vereinbart wurden, gelten die üblichen Stundensätze des Anbieters.
8.1 Der Kunde zahlt die vereinbarte Gebühr für sein Abonnement („Abonnementgebühr“).
8.2 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Abonnementgebühr für bereits vereinbarte Abonnements mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat in Textform (z. B. per E-Mail) anzupassen. Die angepasste Abonnementgebühr tritt zu dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft, bei laufenden Abonnements allerdings erst bei Verlängerung der Abonnementlaufzeit.
8.3 Für den Fall, dass die allgemeine Inflation gemäß dem deutschen Verbraucherpreisindex innerhalb eines laufenden Abonnementzeitraums um mehr als 5 % steigt, ist der Anbieter berechtigt, die Abonnementgebühr auch während und mit Wirkung für diesen Abonnementzeitraum entsprechend anzupassen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat außerordentlich zu kündigen.
8.4 Der Anbieter bietet verschiedene Abonnementvarianten an. Der konkrete Leistungsumfang der jeweiligen Variante ergibt sich aus der Bestelldokumentation und der anwendbaren Leistungsbeschreibung. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit auf eine höhere Variante erweitern; die Erweiterung wird sofort wirksam, die Preisdifferenz für den laufenden Abrechnungszeitraum wird anteilig berechnet, danach gilt die Abonnementgebühr der höheren Variante. Eine Reduzierung des Leistungsumfangs ist nur mit Wirkung zum Beginn der nächsten Abonnementlaufzeit möglich.
8.5 Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Verpflichtung zur Zahlung der Abonnementgebühr mit Beginn der Abonnementlaufzeit. Die Abonnementgebühr wird monatlich im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über das im Bestellvorgang gewählte Zahlungsmittel eingezogen. Eine Zahlung per Überweisung ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich; in diesem Fall ist die Rechnung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail. Sonderkonditionen (z. B. Rabatte oder ein kostenfreier Vorab-Zeitraum) können im Einzelfall in der Bestelldokumentation vereinbart werden; ein Anspruch darauf besteht nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch während eines kostenfreien Vorab-Zeitraums.
8.6 Für Einzelcoaching fallen zeitabhängige Gebühren („Coaching-Gebühren“) an. Diese sind bei der Buchung im Voraus über das im Buchungsvorgang gewählte Zahlungsmittel zu zahlen. Bei einer kostenfreien Stornierung nach Ziffer 7.5 wird die Coaching-Gebühr erstattet.
8.7 Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.8 Für den Fall, dass Zahlungen des Kunden fehlschlagen (z. B. fehlgeschlagene Lastschriftbuchungen, unberechtigte Widersprüche gegen Lastschriftbuchungen oder Retries), ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden hierdurch anfallende Kosten zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter für den Fehlschlag der Zahlung verantwortlich ist.
8.9 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen auszusetzen, den Vertrag zu kündigen oder die vereinbarte Zahlungsweise zu ändern (z. B. von Zahlung nach Erbringung der Leistungen gegen Vorkasse).
8.10 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit berechtigt, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8.11 Soweit bereitgestellte Software als Datenverarbeitungsdienst im Sinne von Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) zu qualifizieren ist, gilt für den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer eigenen IKT-Infrastruktur Folgendes: Der Anbieter unterstützt den Kunden hierbei im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang, insbesondere hinsichtlich Ankündigungsfrist, Übergangszeitraum, Datenexport in einem gängigen maschinenlesbaren Format und Vertragsbeendigung nach Art. 25 des Data Act. Etwaige Wechselentgelte richten sich nach Art. 29 des Data Act. Die Abonnementgebühr nach Ziffer 8 ist kein Wechselentgelt in diesem Sinne, sondern das Entgelt für die Bereitstellung der Software während der Abonnementlaufzeit, und bleibt unabhängig von einem Wechsel des Kunden geschuldet.
9.1 Die Bereitstellung der Leistungen inklusive der Software unterliegt dem Dienstvertragsrecht. Werkvertragsrecht findet nur Anwendung, wenn und soweit der Anbieter dem Kunden ausdrücklich die Schaffung eines bestimmten Werks oder eines bestimmten Erfolgs zugesagt hat.
9.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt und kann diese in Rechnung stellen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Produkte oder die Erbringung der restlichen Software gewährleistet ist und dem Kunden dadurch keine erheblichen Mehrkosten oder zusätzliche Aufwendungen entstehen (es sei denn, der Anbieter erklärt sich bereit, diese Kosten zu tragen).
9.3 Durch den Anbieter für die Erbringung der Leistungen genannte Fristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im Übrigen sind sie als unverbindliche Schätzungen zu verstehen.
9.4 Sind für die Erbringung der Leistungen Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, soweit und insofern diese ohne die Mitwirkung nicht erbracht werden können. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Abonnementgebühr und sonstiger vereinbarter Vergütungen bleibt hiervon unberührt. Entstehen dem Anbieter durch die fehlende oder nicht rechtzeitige Mitwirkung des Kunden zusätzliche Aufwendungen, hat der Kunde diese auf Nachweis zu erstatten.
10.1 Die Mängelgewährleistung für die Leistungen richtet sich grundsätzlich nach dem Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB).
10.2 Der Anbieter gewährleistet, dass bereitgestellte Software im Allgemeinen gemäß den Software-Spezifikationen funktioniert. Bestimmte Merkmale oder Funktionen der Software werden nur dann gewährleistet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software vollständig frei von Programmierfehlern ist.
10.3 Mängel der Leistungen, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung erkennbar sind, sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Leistungserbringung, mitzuteilen; sonstige Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach ihrer Feststellung, mitzuteilen. Die Mitteilung muss in Textform erfolgen und Art und Umfang der Mängel genau beschreiben.
10.4 Sind die Leistungen mangelhaft und hat der Kunde den Anbieter gemäß dem vorstehenden Absatz ordnungsgemäß benachrichtigt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte mit folgenden Maßgaben zu:
a) Der Anbieter hat zunächst das Recht, nach eigenem Ermessen entweder den Mangel zu beheben oder dem Kunden eine mangelfreie Leistung zu liefern oder die mangelhafte Leistung erneut zu erbringen (Nacherfüllung). Bei Softwaremängeln, die wesentliche Funktionen der Software nicht beeinträchtigen, kann die Nachbesserung auch im Rahmen des nächsten routinemäßigen Updates erfolgen.
b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde den Vertrag kündigen und der Anbieter erstattet die vorausgezahlten Gebühren für den nicht genutzten Abonnementzeitraum.
11.1 Der Anbieter haftet für Schäden – unabhängig vom Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dieser beträgt grundsätzlich höchstens einen Betrag in Höhe der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten oder zu zahlenden Abonnementgebühr. Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.2 Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Folgeschäden) ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß den vorstehenden Absätzen gelten nicht
a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
b) soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
c) soweit der Anbieter eine Garantie für die Qualität eines Produkts oder einer Dienstleistung übernommen hat,
d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die in die Software eingegebenen Daten ordnungsgemäß zu sichern und regelmäßig Backups zu erstellen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Schaden begrenzt, der entstanden wäre, wenn der Kunde die Daten ordnungsgemäß gesichert hätte.
12.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung oder der jeweiligen Leistung. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.
12.2 Die Verjährungsfrist für vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
12.3 Ungeachtet der vorstehenden Absätze gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften vorgeschrieben sind, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen der Ziffer 11.3.
13.1 Der Anbieter behält sich alle Rechte an der Software und zur Verfügung gestellten Inhalten vor.
13.2 Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software und sonstige Leistungsinhalte (z. B. Lerninhalte) gemäß dem Vertrag zu nutzen. Ausschließliche Rechte werden nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder andere Software oder Leistungsinhalte in einer Form zu nutzen oder zu verwerten, die nicht durch Vereinbarungen mit dem Anbieter abgedeckt ist. Das Nutzungsrecht an der Software und den Leistungsinhalten erlischt automatisch mit Beendigung des vorliegenden Vertrags oder der vereinbarten Nutzungsdauer für einzelne Leistungsinhalte.
13.3 Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen frei von Rechten Dritter sind, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Sollten Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Schutzrechte geltend machen, wird der Anbieter nach eigener Wahl entweder (i) dem Kunden das Recht zur Nutzung verschaffen, (ii) die Leistungen so ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (iii) die Leistungen einstellen und die gezahlten Abonnementgebühren für nicht genutzte Zeiträume erstatten. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 11. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über eine Inanspruchnahme durch Dritte unterrichten.
13.4 Ein Recht zur Bearbeitung bereitgestellter Software besteht nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform sowie in den gesetzlich zwingenden Fällen gemäß § 69 ff. UrhG (Urheberrechtsgesetz).
13.5 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde die bereitgestellte Software nur im Objektcode. Ein Anspruch auf den Quellcode besteht nicht.
13.6 Für den Fall, dass der Kunde die bereitgestellte Software oder sonstige Leistungsinhalte bearbeitet oder anderweitig umgestaltet, stehen dem Anbieter ausschließlich alle daraus resultierenden Ergebnisse zu.
13.7 Der Kunde gewährt dem Anbieter und seinen verbundenen Unternehmen und Beauftragten eine weltweite, unentgeltliche Lizenz zum Hosten, Kopieren, Übertragen und Anzeigen der in die Software eingegebenen Daten, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, die eingegebenen, hochgeladenen oder generierten Daten zu Sicherungszwecken zu kopieren.
13.8 Die vom Kunden in die Software eingegebenen oder importierten Daten und die vom Kunden speziell für den Kunden erbrachten Arbeitsergebnisse gehören dem Kunden. Der Kunde ist für die Qualität und Vollständigkeit der von ihm eingegeben oder importierten Daten selbst verantwortlich. Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter für Ergebnisse und Auswertungen, die auf einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der eingegebenen oder importierten Daten resultieren, nicht verantwortlich ist.
13.9 Der Anbieter ist berechtigt, aus den in die Software eingegebenen oder von der Software generierten Daten zusammengefasste Kennzahlen zu bilden und diese ausschließlich für praxisübergreifende Vergleichswerte (Benchmarking) und die Verbesserung der Leistungen zu verwenden. Kennzahlen werden nur aus den Daten von mindestens fünf (5) Kunden gebildet und lassen keinen Rückschluss auf einzelne Kunden, deren Beschäftigte oder Patienten zu. Eine Verwendung zum Training künstlicher Intelligenz findet nicht statt. Einzelne Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
13.10 Der Anbieter ist berechtigt, Vertrags- und Nutzungsdaten des Kunden (z. B. gebuchte Abonnementvariante, Nutzung einzelner Funktionen) auszuwerten, um dem Kunden Informationen über passende Produkte und Lösungen des Anbieters und seiner Partner zukommen zu lassen, sofern der Kunde hierin gesondert und freiwillig eingewilligt hat. Daten, die der Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Praxis-, Beschäftigten- und Patientendaten), sind davon ausgenommen. Eine Weitergabe der Daten an Partner oder sonstige Dritte findet nicht statt. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
13.11 Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und ein genehmigtes Logo des Kunden zu Referenzzwecken, z. B. auf seiner Website oder in sozialen Medien, zu verwenden, um darauf hinzuweisen, dass der Kunde die Leistungen nutzt. Pressemitteilungen oder ähnliche Mitteilungen müssen vom Kunden genehmigt werden.
14.1 Der Vertrag läuft bis zum Ablauf der letzten Abonnementlaufzeit (inklusive etwaiger Verlängerungen der Abonnementlaufzeit nach Ziffer 3).
14.2 Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund in Textform gekündigt werden. Vor der Kündigung ist grundsätzlich eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung zu setzen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Software über den im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Umfang hinaus nutzt und dieser Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist eingestellt wird oder wenn der Kunde mit der Zahlung der Abonnementgebühren oder sonstiger Zahlungen für einen Zeitraum von mehr als einem (1) Monat in Verzug ist.
14.3 Der Vertrag ist wirtschaftlich auf die volle vereinbarte Vertragslaufzeit kalkuliert. Sollte der Vertrag vorzeitig beendet werden, ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarten Abonnementgebühren als Standarddienstentgelt für die vereinbarte Restlaufzeit des Vertrags zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter für die vorzeitige Beendigung des Vertrags verantwortlich ist.
14.4 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden erstattet der Anbieter die für nicht genutzte Teile der Abonnementlaufzeit erhaltenen Abonnementgebühren. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter verfallen nicht genutzte Teile der Abonnementlaufzeit ohne Rückerstattung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Anbieter durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags entsprechende Aufwendungen eingespart hat.
14.5 Nach Beendigung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen und auf Verlangen des Anbieters alle speziell für die Nutzung der Software auf den Systemen des Kunden installierten Softwareprogramme zu löschen sowie alle erhaltenen Benutzerdokumentationen an den Anbieter zurückzugeben oder zu vernichten.
14.6 Im Falle einer Kündigung des Vertrags gelten diejenigen Bestimmungen weiter, die nach ihrem Sinn und Zweck über die Dauer des Vertrags hinaus bestehen bleiben sollen. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte und Lizenzen, Gewährleistung, Haftung, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schlussbestimmungen.
14.7 Nach Vertragsende werden die in die Software eingegebenen oder durch die Software generierten Daten noch für einen Zeitraum von grundsätzlich dreißig (30) Tagen vorgehalten und im Anschluss gelöscht. Der Kunde kann innerhalb dieses Zeitraums die Herausgabe bzw. den Export der von ihm eingegebenen oder importierten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen. Der hiermit verbundene, über den planmäßigen Standardexport hinausgehende Aufwand des Anbieters (insbesondere individuelle Aufbereitung, zusätzliche Formate oder Unterstützung bei der Migration) wird dem Kunden nach den jeweils geltenden Stundensätzen des Anbieters in Rechnung gestellt, soweit zwingende gesetzliche Vorgaben, insbesondere aus der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), keine unentgeltliche Bereitstellung vorschreiben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Daten bei berechtigtem Interesse noch für einen längeren Zeitraum vorzuhalten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
15.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die von einer Partei („offenlegende Partei“) der anderen Partei („empfangende Partei“) mündlich oder schriftlich offengelegt werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund der Art der Informationen und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind. Vertrauliche Informationen umfassen jedoch keine Informationen, die, wie von der empfangenden Partei nachgewiesen, (i) der Öffentlichkeit ohne Verletzung einer Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei allgemein bekannt sind oder werden; (ii) der empfangenden Partei vor ihrer Offenlegung durch die offenlegende Partei ohne Verletzung einer Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei bekannt waren; (iii) von einem Dritten ohne Verletzung einer Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei erhalten wurden; oder (iv) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.
15.2 Die empfangende Partei verpflichtet sich, (i) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei vertraulich zu behandeln und dabei die gleiche Sorgfalt walten zu lassen, die sie zum Schutz der Vertraulichkeit ihrer eigenen vertraulichen Informationen gleicher Art anwendet (jedoch mindestens die angemessene Sorgfalt), (ii) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht für Zwecke außerhalb des Geltungsbereichs dieses Vertrags verwenden und (iii) den Zugang zu den vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei auf diejenigen ihrer Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen und Auftragnehmer beschränken, die diesen Zugang für Zwecke benötigen, die mit diesem Vertrag vereinbar sind, sofern die offenlegende Partei nicht in Textform etwas anderes genehmigt hat.
15.3 Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei offenlegen, soweit sie dazu gesetzlich oder durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung verpflichtet ist, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei die offenlegende Partei vorab über die erzwungene Offenlegung informiert.
16.1 Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt (wie z. B. Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Schäden durch Feuer und Explosion, öffentlich-rechtliche Verordnungen, Cyberattacken), die Leistungsfähigkeit so einschränken, dass der Anbieter seine vertraglichen Verpflichtungen (unter Berücksichtigung anderer interner oder externer Leistungsverpflichtungen anteilig) nicht erfüllen kann, ist der Anbieter (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen befreit und (ii) nicht verpflichtet, die Leistungen von Dritten zu beschaffen. Das Vorstehende gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Erbringung der betroffenen Leistung für den Anbieter nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Anbieters vorliegen.
16.2 Dauern diese Ereignisse länger als drei (3) Monate, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen.
Unabhängig vom Ort der Lieferung der Waren oder Dokumente oder vom Ort der Leistungserbringung ist der Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters.
18.1 Stellt der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder anderer Dritter (im Folgenden „personenbezogene Daten“) zur Verfügung oder erlangt der Kunde anderweitig Kenntnis von solchen personenbezogenen Daten, gelten die folgenden Bestimmungen. Auf diese Weise offengelegte personenbezogene Daten, die nicht im Auftrag des Anbieters verarbeitet werden, dürfen vom Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags verarbeitet werden und dürfen – sofern nicht gesetzlich zulässig – nicht in anderer Weise verarbeitet, insbesondere nicht an Dritte weitergegeben und/oder für eigene Zwecke ausgewertet und/oder zur Erstellung von Profilen verwendet werden. Dies gilt auch im Falle der Verwendung anonymisierter Daten. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den personenbezogenen Daten und ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten jederzeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu berichtigen, zu löschen und/oder deren Verarbeitung einzuschränken. Zurückbehaltungsrechte in Bezug auf personenbezogene Daten sind ausgeschlossen.
18.2 Für den Fall, dass der Kunde oder die Mitarbeiter des Kunden personenbezogene Daten an den Anbieter übermitteln oder in die Software eingeben, muss der Kunde sicherstellen, dass er über alle erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Genehmigungen verfügt, die nach den geltenden Datenschutzgesetzen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Erstellung und Verwaltung von Benutzerkonten. Der Kunde stellt den Anbieter, seine Organe, Mitarbeiter oder Beauftragten auf erstes Anfordern von allen Kosten oder Schäden frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtungen durch den Kunden entstehen.
18.3 Der Kunde hat bei der Nutzung der Leistungen den Grundsatz der Datenminimierung zu beachten und darf personenbezogene Daten nur übermitteln oder eingeben, soweit dies für den vereinbarten Nutzungszweck erforderlich ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten von Patienten, dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies nach der anwendbaren Leistungsbeschreibung vorgesehen und datenschutzrechtlich zulässig ist. Soweit für den vereinbarten Zweck ausreichend, sind Daten vor ihrer Übermittlung zu anonymisieren oder zu aggregieren.
18.4 Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, die der Kunde bei Vertragsschluss akzeptiert und die unter therapiebusinessschool.de/avv abrufbar ist.
18.5 Weitere Informationen über die Verwendung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Zusammenhang mit der Software finden sich in den Datenschutzhinweisen des Anbieters.
19.1 Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, Kündigungen und sonstige Erklärungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
19.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist eine Abtretung dieses Vertrags nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei in Textform zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
19.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam, nichtig oder unvollständig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die Parteien werden – gegebenenfalls in der erforderlichen Form – die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen oder die Lücke im Vertrag durch eine solche Bestimmung füllen, mit der der von ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck möglichst nahe erreicht werden kann. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem Leistungs- oder Zeitmaß (Frist oder Termin), so tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Leistungs- oder Zeitbestimmung ein rechtlich zulässiges Maß.
19.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
19.5 Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.